1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Lärmschutz

Die Regelungen zum Schutz vor Verkehrslärm an öffentlichen Straßen unterscheiden zwischen der Lärmvorsorge (Vermeidung unzumutbarer Lärmbelastungen beim Neubau und der wesentlichen Änderung von Straßen) und der Lärmsanierung (Verringerung einer vorhandenen Lärmbelastung an bestehenden Straßen).

Die gesetzliche Grundlage für die Lärmvorsorge ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), wobei neben der allgemeinen Vorschrift des § 50 ausschließlich die Vorschriften der §§ 41 – 43 Anwendung finden. In der 1990 erlassenen Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) sind der Anwendungsbereich, das Verfahren zur Berechnung der Beurteilungspegel und die einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte - in Abhängigkeit von der Gebietskategorie im Tag- und Nachtzeitraum - festgelegt. Die 1997 in Kraft getretene Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung (24. BImSchV) regelt Art und Umfang der Schutzmaßnahmen zur Verbesserung der Schalldämmung an baulichen Anlagen.

Im Lärmvorsorgefall besteht bei Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte ein Rechtsanspruch auf Lärmschutz und der Baulastträger ist verpflichtet, die Einhaltung der nachfolgend genannten Grenzwerte im Tag- und Nachtzeitraum durch Schallschutzmaßnahmen zu gewährleisten:

Grenzwerte Lärmvorsorge

1. an Krankenhäusern, Schulen, Kur-/Altenheimen 57 dB (A) / 47 dB (A)
2. in Wohn- und Kleinsiedlungsgebieten 59 dB (A) / 49 dB (A)
3. in Kern-, Dorf- und Mischgebieten
    sowie Urbanen Gebieten
64 dB (A) / 54 dB (A)
4. in Gewerbegebieten 69 dB (A) / 59 dB (A)
 

Dies geschieht vorrangig durch aktive Maßnahmen am Verkehrsweg (z. B. Wand, Wall, lärmmindernde Straßenoberfläche). Sind diese nicht möglich, reichen sie nicht aus oder stehen die Kosten der aktiveb Maßnahmen außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck, so müssen ersatzweise geeignete passive Maßnahmen (i. d. R. Schallschutzfenster und Lüftungseinrichtungen) an den betroffenen Gebäuden zur Kompensation der verbleibenden Grenzwertüberschreitungen durchgeführt werden.

Für den Lärmschutz an bestehenden bzw. nicht wesentlich geänderten Straßen existieren keine gesetzlichen Regelungen. Es besteht somit weder ein Rechtsanspruch für Betroffene auf Lärmschutz noch eine Verpflichtung für die Baulastträger zur Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen.
Bei der Lärmsanierung handelt es sich deshalb um eine freiwillige Leistung auf der Grundlage haushaltsrechtlicher Regelungen. Die Handhabung ist bei Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden sehr unterschiedlich, weil der Gewährende alle Regelungen hierzu selbst trifft (z. B. Höhe der Auslösewerte, Art und Umfang der Lärmminderungsmaßnahmen, Zeitpunkt der Maßnahmenumsetzung). Im Freistaat Sachsen werden seit 1992 – entsprechend der Dringlichkeit und der zur Verfügung stehenden Finanzmittel – Lärmsanierungsmaßnahmen an stark lärmbelasteten Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes- und Staatsstraßen, die sich in der Baulast des Bundes bzw. des Freistaates befinden, durchgeführt.
Die Kosten für aktive Maßnahmen werden vollständig vom Straßenbaulastträger übernommen. Die teilweise Erstattung der Kosten für notwendige passive Maßnahmen erfolgt auf Antrag des Gebäude- oder Wohnungseigentümers und nach Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr.

Die in den Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (VLärmSchR 97) vom 2. Juni 1997 festgelegten Auslösewerte, bei deren Überschreitung Maßnahmen nach den Grundsätzen der Lärmsanierung umgesetzt werden können, wurden 2010 um jeweils 3 dB (A) abgesenkt. Mit Wirkung vom 1. August 2020 erfolgte eine erneute Absenkung für die Gebiete mit ausgeprägter schutzwürdiger Bebauung um jeweils 3 dB (A). Für Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes sowie für Staatsstraßen in der Baulast des Freistaates Sachsen gelten seitdem die nachfolgend genannten Werte für den Tag- und Nachtzeitraum:

Auslösewerte Lärmsanierung

 1. an Krankenhäusern, Schulen, Kur-/Altenheimen  64 dB (A) / 54 dB (A)
 2. in Wohn- und Kleinsiedlungsgebieten  64 dB (A) / 54 dB (A)
 3. in Kern-, Dorf- und Mischgebieten  66 dB (A) / 56 dB (A)
 4. in Gewerbegebieten  72 dB (A) / 62 dB (A)