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Kommunaler Straßenbau: Kommunen stärken und Planungs- und Finanzierungssicherheit erhöhen

Während der Freistaat für den Unterhalt des Bundes- und Staatsstraßennetzes verantwortlich ist, ist es Aufgabe der Städte, Landkreise und Kommunen, den Erhalt und die Instandsetzung der kommunalen Straßen sicher zu stellen. Dafür erhalten sie finanzielle Mittel aus dem FAG - dem kommunalen Finanzausgleich. Das Verkehrsministerium fördert zudem einzelne, von Kommunen und Kreisen beantragte Maßnahmen mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent zusätzlich.

Am 7. Februar 2020 hat Verkehrsminister Martin Dulig einen Stopp für das Einreichen von Förderneuanträgen für kommunale Bauvorhaben bekannt gegeben. Wir klären die wichtigsten Fragen!

Warum war der Stopp notwendig?

Aktuell gibt es als 420 Förderanträge mit einem Volumen von 245 Mio. Euro. Demgegenüber steht für dieses Jahr ein Budget in Höhe von 178,9 Mio. Euro. Davon sind 92,6 Mio. Euro bereits als Verpflichtungsermächtigungen gebunden. Dies ist Geld für Baumaßnahmen, die länger als ein Jahr dauern und deren Finanzierung in den Folgejahren gesichert sein muss. Außerdem liegen Kostenerhöhungsanträge aus bereits laufenden Maßnahmen in Höhe von ca. 25 Mio. Euro vor. Hinzu kommen rund 32 Mio. Euro Verbindlichkeiten für z.B. Eisenbahnkreuzungs- und Radverkehrsmaßnahmen. So bleiben 29 Millionen Euro für neue Maßnahmen übrig. Heißt: 245 Mio. Euro WOLLEN stehen 29 Mio. Euro HABEN entgegen.

Was bedeutet der Stopp?

Alle Förderanträge, die nach dem 31.10.2019 bei den Bewilligungsbehörden eingereicht wurden, werden nicht bearbeitet und an die Antragsteller zurückgegeben. Für alle bis zum Stichtag 31.10.2019 eingegangenen Anträge lautet das Ziel, diese im neuen Doppelhaushalt 2021/2022, bis Ende 2021 bzw. 2022 abzuarbeiten. Voraussetzung ist die Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel.

Können Kommunen damit in diesem Jahr nicht bauen?

Im Gegenteil! Antragsstopp heißt nicht Förderstopp und gleich gar nicht Baustopp. Im vergangenen Jahr flossen allein für kommunale Straßen Fördermittel in Höhe von 299 Mio. Euro an die Kommunen und Landkreise im Freistaat Sachsen. Es konnten 2019 neue Förderbescheide für 279 Maßnahmen bewilligt werden, welche bereits begonnen wurden oder in diesem Jahr beginnen werden. Diese Vielzahl an Maßnahmen sowie alle bereits vorher begonnenen Maßnahmen müssen erst einmal abgebaut werden!
Hierzu verweisen wir zudem auf die Pressemitteilung des SMWA vom 22. März 2019: Über 360 Millionen Euro stehen 2019 für kommunalen Straßen- und Brückenbau bereit

Wie sollen Kommunen ihren Straßenbau jetzt finanzieren?

Während der Freistaat für den Unterhalt des Bundes- und Staatsstraßennetzes verantwortlich ist, ist es gesetzliche Aufgabe der Städte, Landkreise und Kommunen, den Erhalt und die Instandsetzung ihrer kommunalen Straßen sicher zu stellen. Dafür erhalten sie Geld aus dem FAG - dem kommunalen Finanzausgleich. Das Verkehrsministerium fördert zusätzlich einzelne, von Kommunen und Kreisen beantragte Maßnahmen mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent. Kommunen müssen also grundsätzlich ihre Baumaßnahmen selbst finanzieren. Der Freistaat kann Zuschüsse gewähren, wenn die Baumaßnahme im besonderen Landesinteresse liegt (Förderung).

Wie geht es künftig weiter?

In Abstimmung mit MP Michael Kretschmer informierte Martin Dulig die Spitzenvertreter des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) und des Sächsischen Landkreistages (SLKT) darüber, dass die Förderung der kommunalen Straßen- und Brückenbauvorhaben neu aufgestellt werden muss. Bis Sommer sollen bereits Eckpunkte erarbeitet werden. Dulig: »Wenn wir es – kommunale Ebene und Freistaat – gemeinsam ernst meinen, Verfahren zu beschleunigen, finanzielle Mittel zielgenauer einzusetzen und den Kommunen damit langfristige Planungssicherheit geben können, dann sollten wir 2022 bzw. 2023 mit einer neuen Fördersystematik starten.«

 

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