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Mopedführerschein mit 15

Auf dem Weg zum dauerhaften Erwerb des »Mopedführerschein mit 15« bereitet die Sächsische Staatsregierung gerade die Landesverordnung vor, die das Absenken des Mindestalters für den Erwerb einer Fahrerlaubnis auch nach Auslaufen der derzeitigen Regelung erlaubt. Das Modellprojekt war zunächst bis Ende April 2018 befristet, wurde dann aber auf Druck Sachsens und der übrigen Modellprojektländer vom zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur um weitere zwei Jahre verlängert. Nun läuft der Modellversuch Ende April 2020 aus. Die Landesverordnung soll daher zum 1. Mai 2020 in Kraft treten. Auch die übrigen ostdeutschen Länder außer Berlin wollen so vorgehen.

Die Verordnung soll dem Kabinett noch im Februar 2020 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Bis dahin gilt: wer das 15. Lebensjahr bis Ende April 2020 vollenden wird, kann wie bisher eine Fahrerlaubnis der Klasse AM beantragen. Jüngere Bewerber können ihren Antrag erst sechs Monate vor Vollendung des 16. Lebensjahres stellen, § 21 Absatz 4 Fahrerlaubnis-Verordnung. Die Ausbildung kann aber bereits jetzt angefangen werden.

Die Verlängerung soll so rechtzeitig erfolgen, dass das Projekt ohne Unterbrechung weitergeführt werden kann. Die Behörden vor Ort wurden entsprechend informiert. Sie wurden gebeten, einen reibungslosen Übergang sicherzustellen.

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Bürgerbeauftragte

Maja Hornung

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